Weiter freie Fahrt

Zum Bericht in der „Krone“ bezüglich der anhaltenden Befreiungen für ukrainische Staatsbürger und deren Fahrzeuge möchte ich Folgendes anmerken: Es ist mittlerweile das vierte Jahr, in dem ukrainische Staatsbürger mit ihren Fahrzeugen, darunter viele PS-starke SUVs, von hiesigen Steuern und teils auch von Konsequenzen bei Verkehrsdelikten befreit sind. Was zu Beginn als kurzfristige humanitäre Geste absolut nachvollziehbar war, entwickelt sich nun zu einer handfesten Frage der Gerechtigkeit. Als österreichischer Staatsbürger und Steuerzahler fragt man sich zu Recht: Wo bleibt hier die Gleichberechtigung? Während der arbeitende Österreicher jede Preiserhöhung bei der NoVA, der motorbezogenen Versicherungssteuer und an der Zapfsäule schlucken muss, scheint für eine bestimmte Gruppe das Prinzip „freie Fahrt“ auf unbestimmte Zeit zu gelten. Diese anhaltende Ungleichbehandlung empfinde ich als zutiefst ungerecht und wenig demokratisch. Es ist unverständlich, warum die Regierung keine faire Lösung findet, die alle gleichbehandelt. Man muss sich nicht wundern, wenn sich immer mehr von einer Politik abwenden, die die Sorgen der eigenen Bevölkerung aus den Augen verliert und stattdessen Klientelpolitik betreibt, die niemandem mehr vermittelbar ist.