Herr Babler will eine „Journalismuskommission“, die prüfen soll, ob eine Zeitung die „Qualitätsstandards“ einhält. Das entscheidet, ob eine Zeitung dann Presseförderung erhält oder nicht. Das ist Zensur, Herr Babler. Wer legt die Qualitätsstandards fest und was sind die? Damit will man die Zeitungen dazu zwingen, nur das zu berichten, was den Genossen genehm ist. Ähnliche Zensur will auch Brüssel einführen – die Meinungsdiktatur soll mit allen Mitteln umgesetzt werden –, der Wille des Volkes, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit spielen keine Rolle.
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