Die Neutralität ist unteilbar

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Mit Ihrer Zustimmung zum EU-Schuldenpaket in Höhe von 90 Mrd. Euro haben Sie die österreichische Neutralität endgültig zu Grabe getragen. Wir wissen jetzt, dass etwa 60% des Geldes für Waffenkäufe der Ukraine verwendet werden soll. Darf denn ein neutraler Staat Waffenkäufe für eine Kriegspartei – auch wenn sie angegriffen wird – finanzieren und dafür haften, wenn auch nur mit seinen Mitgliedsbeiträgen? Er darf es nicht! Das ganze neutralitätspolitische Dilemma liegt für mich in der Aufspaltung der Neutralität in eine militärische und eine politische. Die Neutralität ist unteilbar. Die ÖVP betreibt Verrat an einem Säulenheiligen ihrer Parteigeschichte, wenn sie folgenden Satz von ihm in neuem Kontext zitiert: „Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch.“ Sie weiß genau, in welche Zeit dieser Satz fiel. Wir wollten keine Kommunisten werden, sondern eine Demokratie nach westlichem Vorbild. Diesen Ausspruch auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland anzuwenden, halte ich für politisch unredlich. Die neutrale Schweiz liefert nicht einmal Munition, und Österreich finanziert Waffenkäufe! Ich ersuche Sie, Ihre Zustimmung zum Waffenteil zurückzuziehen. Laut Finanzminister beträgt unser Anteil am Paket 5,5 Mrd. Euro. Ihre Enkel werden es Ihnen danken, wenn Sie das Risiko um 60% reduzieren. Das sind immerhin 3,3 Mrd. Euro.