Dauer des Wehrdienstes

Die Expertenkommission hat die Verlängerung des Grundwehrdienstes vorgeschlagen. Aus sicherheitspolitischer Sicht eine unabdingbare Notwendigkeit. Die militärische Landesverteidigung soll glaubhaft und wirksam sein. Sechs Monate Ausbildung ohne anschließende Milizübungen reichen nicht, um Soldaten so auszubilden, dass Gerät und Waffen wirksam zum Einsatz gebracht werden und ein Überleben am Gefechtsfeld möglich ist. In sechs Monaten können nur Grundfertigkeiten erlernt werden, intensives Üben in der Kampfgemeinschaft ist bedingt durch die kurze Ausbildungsdauer nicht möglich. Nach dem Grundwehrdienst wurde das Erlernte nicht gefestigt, es gab keine Milizübungen. Die Regierung muss über die Verlängerung des Präsenzdienstes und wiederkehrende Übungen entscheiden. Die ersten Wortmeldungen aus der Koalition sind zögerlich, auch aus der Wirtschaft kommen Bedenken und Vorbehalte. Die total veränderte europäische Sicherheitslage erfordert, das Bundesheer so auszustatten, dass die Landesverteidigung glaubhaft und wirksam ist. Neben der Verlängerung des Präsenzdienstes müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Wehrbereitschaft zu heben. In aktuellen Umfragen sind nur etwa 30 Prozent der wehrpflichtigen Bürger bereit, das Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Viele Jahre wurde den Menschen suggeriert, Österreich sei durch die Neutralität bestens geschützt und es bedarf keiner weiteren Maßnahmen, um die staatliche Resilienz zu heben oder gar verteidigungsfähig und verteidigungsbereit zu sein. Neutralität bietet nur Schutz, soweit ein möglicher Aggressor diese respektiert. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen, muss den Empfehlungen der Expertenkommission folgen. Die sicherheitspolitische Zeitenwende in Europa erfordert rasches und entschlossenes Handeln abseits von Befindlichkeiten und parteipolitischen Dogmen.