Der Gouverneur prescht vor

Der Ex-IHS-Chef, Ex-Arbeits- und Wirtschaftsminister und jetzige Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Martin Kocher, meldet sich plötzlich in der Mercosur-Debatte zu Wort. Kürzlich wollte ja die EU-Chefin diesen Pakt unterzeichnen, als sich plötzlich Italien querlegte und eine Unterzeichnung verschoben wurde, vermutlich auf Jänner. Österreich ist bekanntlich durch einen NR-Beschluss von 2019 zu einem Nein zu Mercosur verpflichtet; bis jetzt zumindest. Unsere werte Außenministerin drängt ja schon vehement zu einer Aufhebung dieses Beschlusses, und jetzt prescht eben auch ganz unerwartet der neue NB-Gouverneur vor und macht sich stark dafür, dass auch Österreich dieses Abkommen unterzeichnet. Weil wir es uns als „kleines, exportorientiertes Land eigentlich nicht leisten können, auf eine solche Chance zu verzichten“. Und weil es hinsichtlich der Bedenken bezüglich unserer Landwirtschaft „nicht mehr dasselbe Abkommen ist wie damals“, wie Herr Kocher meint. Es wäre schon interessant zu erfahren, wer den Gouverneur in die Mercosur- Schlacht geschickt hat, denn von sich aus wird er kaum vorgeprescht sein. Man muss dazu auch noch sagen, dass die EU-Chefin vorsichtshalber das Abkommen ja gesplittet hat in einen Handels- und einen Politik-Teil. Dadurch kann die eigentlich vorgesehene Einstimmigkeit für den Abschluss ausgehebelt werden. Zuerst soll also dem Handelsteil zugestimmt werden, dafür genügt eine qualifizierte Mehrheit, und das sind 55 Prozent der EU-Staaten mit insgesamt mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Und, ganz wichtig: Dieser separate Vertragsteil braucht von den nationalen Parlamenten nicht ratifiziert zu werden! Deswegen ist Brüssel so daran interessiert, die widerspenstigen Länder umzustimmen, um eine Sperrminorität zur Verhinderung des Paktes zu verhindern. Dafür reichen nämlich vier EU- Staaten mit mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung.