Zur österreichischen Neutralität

Vor nicht allzu langer Zeit – wir schreiben das Jahr 1998 – forderte eine Gruppe Abgeordneter die österreichische Regierung auf, angesichts der Kriege auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens sofort Verhandlungen mit der NATO über einen Beitritt Österreichs aufzunehmen. In ihrem dringlichen Antrag sprechen die Abgeordneten aus, was ohnehin längst jeder wusste: Der Friede seit 1945 war nicht der 1955 beschlossenen Neutralität zu verdanken, sondern der Abschreckungswirkung des westlichen Bündnisses NATO. Anstatt die Neutralität wie eine Monstranz vor uns herzutragen, sollten wir eine ernsthafte öffentliche Diskussion darüber führen, wo Österreich sicherheitspolitisch steht und wo es hinwill. Die Neutralität war und ist keine Staatsideologie an sich, sondern ein Mittel zur Erreichung sicherheitspolitischer Ziele. Dem dringlichen Antrag von 1998 stimmte übrigens nur eine Partei zu, dafür aber geschlossen: die FPÖ unter Obmann Haider. Das dürften die heutigen Freiheitlichen wohl schon wieder vergessen haben.