Garant für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand?

Unsere werte Außenministerin von den Neos meint: „Die EU ist für uns Garant für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand.“ Eine bemerkenswerte und zu hinterfragende Auffassung. Man könnte aber auch auf die Idee kommen, dass die Außenministerin ganz einfach die EU wieder einmal medial bejubeln wollte – egal, ob die Aussage dann zutrifft oder nicht. Denn beispielsweise mit der Sicherheit ist es in Österreich schon lange nicht mehr allzu gut bestellt – die täglichen „Einzelfälle mit Messern“ und andere Missetaten bestätigen das leider. Und daran ist, das kann man halt nicht bestreiten, zu einem großen Teil die Zuwanderung schuld, und die ist eine „heilige Kuh“ der EU. Auch bei der Stabilität im Staat, für die eigentlich auch die Regierung bzw. die Politik verantwortlich ist (auch die EU-Politik), gibt es viel Luft nach oben. Am schlimmsten fällt aber die Diagnose beim Wohlstand aus: Staatsschulden und ein Budgetdefizit, das uns ein Defizitverfahren samt Sparpaket eingebracht hat und das einem als Steuerzahler die Haare zu Berge stehen lässt, lassen den Wohlstand schrumpfen. Dazu tragen aber auch die massenhaften Firmeninsolvenzen und die ansteigenden Arbeitslosenzahlen bei, genauso wie die noch nicht überwundene Rezession. In diesen Bereichen begann sich der negative EU-Einfluss zuerst mit Beginn der Corona-Pandemie und dann erst recht mit Beginn der Russland-Sanktionen bzw. mit dem Beginn des Ukraine-Krieges sowie der schon fast selbstmörderischen Unterstützung der Ukraine bemerkbar zu machen. Nicht vergessen sollte man auch die rekordverdächtig hohe Inflation und die überdurchschnittlich hohen Lohnabschlüsse, wodurch bei der Preisspirale ein Turbo gezündet wurde und die Kaufkraft sich massiv reduzierte. Dann kommt noch etwas dazu: die Gier des Staates nach immer höheren Einnahmen in Form von Steuern und diversen Abgaben und Gebühren, die den (falls je vorhanden gewesenen) Wohlstand kontinuierlich schmälern. Unter diesen Umständen die EU als Garant für unseren Wohlstand zu bezeichnen, wobei wir von der EU ja auch „ausgesackelt“ werden, ist schon ein starkes Stück. Es zeigt aber die „Kreativität“ unserer Außenministerin.