Föderalismusreform muss kommen

Mit Stolz und Freude wurde der Abschluss der Verhandlungen zum Stabilitätspakt bekannt gegeben. Schon am Tag darauf möchte sich Herr Hoyos von den Neos nicht mit diesem Abschluss zufriedengeben und fordert große strukturelle Reformen. Warum nennt er diese nicht beim Namen? Es ist hinlänglich bekannt, dass die schon im Konvent 2005 und aktuell von Hrn. Fiedler und Hrn. Badelt angesprochene Föderalismusreform kommen muss. Österreich hat bei etwa neun Millionen Einwohnern zehn Regierungen und in den Ländern noch unzählige untergeordnete Verwaltungsbehörden. Dieser mächtig aufgeblähte Apparat verschlingt Unsummen, die ein unglaubliches Sparpotenzial bedeuten. Aber vom Bundeskanzler abwärts wird diese Reformforderung behandelt, als würde sie diese nicht geben. Da kann man plötzlich 500 Millionen Euro für die Energiepreissenkung bereitstellen. Geld, das man vorher dem Volk abgenötigt hat. Herr Schellhorn sieht seine Aufgabe mit den 160 Vorschlägen für Minireformen offenbar als erledigt an. Und trotz sprudelnder Einnahmen geht es weiter bergab. Wie lange wollen die Regierungen noch ihre Pfründe in Bund und Land verteidigen? Wie lange wollen sie noch lächelnd Reformen lobpreisen, von denen sie selbst wissen, dass sie bei weitem nicht reichen werden? Aber als Ausweg bleibt ihnen ja noch, der nächsten Regierung das Fiasko zu hinterlassen. Hatten wir ja schon.