Sind Belastungen das neue Sparen?

Keinesfalls. Was uns derzeit als notwendige Maßnahmen verkauft wird, sind in Wahrheit Gebühren- und Steuererhöhungen, die Pensionen und Löhne real entwerten, die Inflation weiter anheizen und durch das Ende der Strompreisdeckelung zusätzlich Druck auf die Haushalte ausüben. Von echter Sparpolitik kann keine Rede sein! Wir erleben gleichzeitig die größte Bundesregierung aller Zeiten – rund 400 Regierungsmitglieder und -mitarbeiter, eine bis zur Unüberschaubarkeit aufgeblähte Verwaltung und Ministerien, die in den letzten zwei Regierungsperioden immer weiter anwuchsen. Während Bürger und Betriebe sparen müssen, wächst der Staat weiter, als hätte er nie von Effizienz gehört. Ich spreche aus der Perspektive eines Unternehmers: Als die Konjunktur einbrach und die Rezession einsetzte, waren wir gezwungen zu reagieren. Wir mussten unseren Personalstand um über 30% reduzieren und sämtliche Kosten auf den Prüfstand stellen. Analyse, Optimierung, Effizienz – für uns tägliche Realität. Für viele Politiker offenbar Fremdwörter. Statt dringend notwendiger Einsparungen in der Verwaltung betreibt man weiter Klientelpolitik. Förderungen wie der Heizkesseltausch oder das „Skyschild“ mögen gut gemeint sein, sind aber sicher nicht die richtigen Antworten auf die strukturellen Probleme unseres Landes. Die entscheidende Frage lautet: Worauf wartet diese Regierung eigentlich noch? Wenn nicht kurzfristig etwas passiert, wären Neuwahlen und ein echter Neustart die einzige Lösung. Schlechter kann es kaum werden.