Wir müssen sparen

Seit Wochen wird von der Politik beteuert, dass wir sparen müssen. Die selbst in Regierungsverantwortung waren, beklagen die Budgetmisere der Vorgängerregierung. Nahezu täglich werden Vorschläge gemacht, wo noch etwas zu holen wäre. Konsequent ignoriert werden die seit Jahren vorliegenden Ansätze zu wirklichen Einsparungen. In den Bereichen Föderalismus, Förderungen und Verwaltung ist das meiste zur Budgetkonsolidierung zu holen. Aber das wird totgeschwiegen und mit Pseudoerklärungen abgetan. Da müssen Slogans wie „Demokratie kostet Geld“ vom Bundeskanzler herhalten und die 3. Nationalratspräsidentin drückt ihr Bedauern für die Sparmaßnahmen bei den Pensionistinnen und Pensionisten aus. Sie wird auch nicht müde zu erwähnen, dass überall gespart werden muss. Aber dem ist eben nicht so. Gerade in den genannten Bereichen passiert gar nichts. Die Handelnden meinen offenbar, dass das Wahlvolk bis zur nächsten Wahl die Maßnahmen vergessen hat. Zudem sind sie im Irrglauben, dass bis dahin das Budget saniert ist und wieder Wahlzuckerln verteilt werden können. Wird aber nichts, weil bei einem Sinken der Kaufkraft wohl kaum ein Wirtschaftsaufschwung kommen wird. Es mag schon richtig sein, dass überall gespart werden muss, aber dann eben in allen Bereichen. Vor allem dort, wo das meiste Potenzial existiert und es kurzfristig den höchsten Effekt hat. Und eine Zweidrittelmehrheit sollte doch kein Problem sein, zumal ja alle Parteien den Sparzwang erkannt haben. Aber es ist schon schwer, sich selbst zu beschneiden und die eigene, selbst definierte Bedeutung für das Land einzubüßen. Aber genau das wird vom Souverän erwartet, schließlich ist es ja auch dessen Finanzierung.