Der Vorschlag aus dem Ministerium von Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) für ein Klimagesetz ist kaum das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz mit umfassenden, verbindlichen Zielvorgaben, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Mit freiwilligen, unverbindlichen Maßnahmen für die unterschiedlichen Sektoren wird das nicht zu schaffen sein. Verbal brutal formuliert: Geht’s noch? Wollen wir lieber, wenn Österreich Klimaziele nicht erreicht, Verschmutzungszertifikate um viele Milliarden von anderen Staaten zukaufen, wie es in diesem Entwurf vorgesehen ist? Das grenzt schon an Schwachsinn und ist grob fahrlässig. Planbarkeit für Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und den privaten Bereich sieht anders aus. Es ist zu hoffen, dass die zwei anderen Koalitionsparteien nicht zustimmen und auf die Einhaltung der Vereinbarungen im Regierungsprogramm bestehen.