Unser berühmtes „Dreier- Packl“, also unsere Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos, begibt sich in eine Regierungsklausur. Um zu überlegen, was sie in nächster Zeit tun soll. Diese Regierung, bestehend aus (auf gallische Art bezeichnet) „Kannnix“, „Weißnix“ und „Tutnix“, hat nämlich ein Rätsel – oder doch ein neues Problem –zu lösen. Zum schon existierenden Sparpaket von heuer 6,4 Milliarden und nächstes Jahr 8,7 Milliarden kommen jetzt noch 3,5 Milliarden dazu. Und deswegen kriegt unser „Dreier- Packl“ von der Agenda Austria eine Verwarnung. Weil die Regierung bei dieser jetzt laufenden Art von Budgetsanierung in den nächsten fünf Jahren „nicht einmal in die Nähe der laut Maastricht-Kriterien erlaubten Neuverschuldung von drei Prozent des BIP gelangt“. Ein glattes „Nicht genügend“ von der Agenda für die Regierung. Sie empfiehlt, „die Axt an das Förderungsdickicht zu legen“. Weil dort unzählige Milliarden zu holen wären, weil man dort „alles streichen kann“, weil dort Bund und Länder und Gemeinden parallel fördern. Auf dieses übertriebene Förderunwesen weisen schon lange auch Leserbriefschreiber hin. Mit der magischen Formel „2–1–0“ kann jedenfalls kein Finanzwunder herbeigezaubert werden. Also müssen „heilige Kühe“ geschlachtet werden: Förderungen streichen als Zeichen der Notwendigkeit, Parteienförderung streichen als Zeichen des guten Willens, bei Asyl und Migration den Rotstift ansetzen als Zeichen der Einsicht. Und auch keine Geldgeschenke mehr an das Ausland. Und dann hoffen auf viel Glück, dass die Budgetsanierung gelingt. Und der Wähler soll der Regierung die Rute ins Fenster stellen.
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