Pensionsdebatte

Der Politik fehlen Mut, ideologiebefreites Denken und die Bereitschaft, über die Legislaturperiode hinauszudenken. Die Regierungsparteien sind gefangen in ihren parteipolitisch verfestigten Ansichten über Erwerbsleben und Arbeitsmarktpolitik sowie in Vorstellungen darüber, wie ein würdiger Lebensabschnitt nach Pensionsantritt gewährleistet werden soll. Kein führender Politiker will trotz besseren Wissens offen aussprechen, dass ohne tiefgreifende Reformen das bestehende Pensionssystem langfristig nicht finanzierbar ist bzw. von den Erwerbstätigen nicht finanziert werden kann. Die Bundesregierung sollte den zwar riskanten, jedoch vertrauensbildenden Schritt wagen und den Bürgern ehrlich sagen, dass kosmetische Korrekturen einfach nicht mehr reichen. Die demografische Entwicklung, die steigende Lebenserwartung und eine stark veränderte Arbeitswelt erzwingen Reformen. Diese werden nur dann möglich und erfolgreich sein, wenn alle bereit sind, sich an einen Tisch setzen, die notwendigen Maßnahmen erarbeiten und dann geschlossen für die Umsetzung eintreten. Das mag träumerisch klingen oder als Wunschdenken erscheinen, doch es ist der einzige Weg, den Bürgern (den Wählern) die Ängste und Unsicherheiten über die Absicherung des Lebens im Alter zu nehmen. Die Menschen wissen, dass es Reformen geben muss. Auch weil die Nachfolgegeneration immer weniger bereit ist, hinzunehmen, dass eine große Wählergruppe einfach nicht wahrhaben will, dass es im Pensionsrecht zu Änderungen und Anpassungen kommen muss. Die Regierung sollte die Politikferien nutzen, um vorliegende Konzepte zur Absicherung des Pensionssystems zu lesen und zu erkennen, dass es nun Zeit zum Handeln ist. Jedes Zuwarten ist verantwortungslos, unfair und sozialpolitisch gefährlich.