Aus der „Krone“ erfahren wir jetzt, dass der deutsche Verfassungsgerichtshof ab sofort die gesamte deutsche „AfD“ als gesichert rechtsextrem einstuft. Parallel dazu hat diese Partei bei den letzten Umfragen von renommierten Meinungsforschungsinstituten die vermutliche künftige Kanzlerpartei CDU/CSU bereits überholt. Im Umkehrschluss sind also eine sehr große Gruppe der deutschen Wahlberechtigten ab sofort als rechtsextrem einzustufen. Ob der deutsche Verfassungsgerichtshof mit diesem Urteil, in Zeiten immer größer werdender Gefahr ernster sozialer Unruhen, der Demokratie einen großen Dienst erwiesen hat, ist in meinen Augen mehr als fraglich. Auch ein Blick zurück in der Geschichte Deutschlands (und leider auch Österreichs) sollte die Verantwortlichen hellhörig machen. Schon einmal hat eine anfängliche Kleinstpartei durch die Unfähigkeit und politische Arroganz der vermeintlich „Großen“ sehr schnell die Macht im Staat übernommen. Ob das den derzeitigen Entscheidungsträgern an den für sie immer noch gut gefüllten Futtertrögen bewusst ist, soll jeder für sich entscheiden.
Alexander Neumann, Grünbach am Schneeberg
Erschienen am Sa, 3.5.2025
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