Shield-Bürger-Streich

Christian Baha schreibt in seinem Gastkommentar „De facto“ in der „Kronen Zeitung“: „Es ist beabsichtigt, Sky Shield in die vom NATO-Befehlshaber für Europa geführte Luftverteidigung des NATO-Gebiets einzubinden.“ Im Kriegsfall würde dann nicht Österreich, sondern die NATO über den Einsatz der österreichischen Luftverteidigung entscheiden. Bei der europäischen Luftverteidigungsinitiative Sky Shield handelt es sich in erster Linie um einen Zusammenschluss europäischer Staaten, um gemeinsam den notwendigen Waffenmix kostengünstig zu beschaffen. Eine gemeinsame Beschaffung, Nutzung und Ausbildung stehen nicht im Widerspruch zur Neutralität. Selbstverständlich hat Österreich die Bekämpfungshoheit im österreichischen Luftraum und nicht die NATO. Die NATO-Staaten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal lehnen eine gemeinsame Beschaffung ab, da sie eigene Luftverteidigungssysteme produzieren oder bereits besitzen. Bei der aktiven Luftraumüberwachung wird schon heute mit den Nachbarstaaten zusammengearbeitet, und niemand hat das bisher als Neutralitätsverletzung angesehen. Auch das gesamte Flugverkehrsmanagement wird von EUROCONTROL koordiniert. Ob Sky Shield oder erweiterte Luftverteidigung, ein Schutz der Bürger vor möglichen Luftangriffen muss in Österreich aufgebaut werden. Auch die neutrale Schweiz ist Mitglied dieser europäischen Luftverteidigungsinitiative. Die künftige Regierung will doch kein Sicherheitsrisiko für Österreich darstellen?