In den Medien wird die Sachlage derzeit immer so kolportiert, als würde die FPÖ eine Bankenabgabe fordern und die ÖVP sich dagegen – jetzt noch – sträuben. Aber: In Österreich gibt es seit dem 1. 1. 2011 bereits eine Bankensteuer, die durch den Staat von Finanzdienstleistern und Banken eingehoben wird – und zwar so: Bei einer Bilanzsumme von einer bis 20 Mrd. Euro 0,09%, darüber 0,11%. Die FPÖ-Forderung kann also nur eine Erhöhung sein, aber keine – wie der Anschein immer erweckt wird – neue Einführung.
Josef Blank, Elsbethen
Erschienen am Mi, 29.1.2025
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