Der Erstplatzierte wird automatisch Bundeskanzler, und der Zweit- oder Drittplatzierte muss parieren und ohne Widerspruch als Mehrheitsbeschaffer fungieren. Der Bundespräsident darf am besten schweigend angeloben. So jedenfalls die Kickl-Demokratie. Bundeskanzler ist nicht irgendein Job. Es geht um jede Menge innen- und außenpolitische Verantwortung. Ein Kanzler muss eine integre Persönlichkeit sein. Und es geht auch um Haltung und Ideologie. Für mich könnte Herbert Kickl sogar Bundeskanzler werden. Wenn er eine Präambel unterzeichnet, mit der er die Russlandnähe, die Nähe zu jeglichen rechtsextremen Gruppierungen und die enge Zusammenarbeit mit der AfD für beendet erklärt. Mit der er Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit garantiert. Mit der er sich von Antisemitismus und faschistischer Ideologie glaubwürdig distanziert. Mit der er europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen garantiert. Mit der er in Ausnahmesituationen wie z. B. einer Pandemie den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung garantiert. Aber uns ist hoffentlich allen bewusst, dass Herbert Kickl so ein Schriftstück niemals unterzeichnen würde.
Christian Stafflinger, Linz
Erschienen am Mi, 9.10.2024
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