200 Millionen Euro soll Ungarn laut einem EuGH (Europäischer Gerichtshof)-Urteil Strafe zahlen, weil sie keine illegale Einwanderung wollen. Dazu kommt noch eine weitere Million Euro täglich, wenn sie sich dem Diktat nicht beugen. Obwohl die Einwanderungspolitik laut EU-Vertrag Sache der Mitgliedsstaaten ist, will man die Ungarn damit offenbar gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung zwingen, auch Masseneinwanderung zuzulassen. Mit all den negativen Folgen, wie wir sie z. B. in Österreich, Deutschland oder Schweden sehen. Der Grund für den EU-Austritt der Briten lag zu einem Gutteil in den realitätsfernen und anmaßenden Urteilen des EuGH, und nun treibt man offenbar die Ungarn auch in diese Richtung. Man hat also wieder aus Fehlern nichts gelernt. Dieser abgehobene EuGH ist ein Hinterzimmer-Gremium, das keine demokratische Legitimation hat und trotzdem ungeniert linksideologische Politik betreibt. Ich hoffe, dass die Ungarn nicht nachgeben und ihr Volk weiterhin vor der zerstörerischen Massenzuwanderung schützen. Und unterm Strich zahlen sich diese 200 Mio. für die Ungarn sogar aus, denn uns Österreicher kostet die illegale Massenzuwanderung schon mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr.
Wilhelm Weinmeier, Kirchberg
Erschienen am Do, 20.6.2024
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