Ruf nach EU-Reformen

Nach der Europa-Wahl wird von verschiedenen Seiten wieder der Ruf nach Reformen laut. Ob man die „Watschen“ (das Wahlergebnis) in einigen Ländern (Frankreich, Deutschland. verstanden hat, ist mehr als fraglich. Als 2013 (!) der damalige britische Premier D. Cameron von der EU endlich Reformen forderte, drohte er gleichzeitig, dass andernfalls sein Land auf einen Austritt zusteuere! Wollte er damals wirklich nur „erpressen“? Seine Reformwünsche wurden nicht gehört. Jede EU-kritische Wortmeldung wurde bzw. wird von den „Brüsseler Spitzen“ als „gefährliches Spiel“ oder als verantwortungslos hingestellt – auch heute noch! Die „Großen“ der EU lehnten bzw. lehnen bekanntlich stets Wünsche anderer EU-Staaten rigoros ab. Es kam, wie es kommen musste, es folgte das Referendum der Briten über ihre EU-Mitgliedschaft! Die EU hat noch immer die drei große Probleme, die schon Cameron kritisierte: Schwierigkeiten innerhalb der Eurozone, die sich auf alle EU-Staaten auswirken, eine Wirtschaftskrise, die sich bereits auf die weltweite Wettbewerbsfähigkeit auswirkt, nämlich durch die Umstellung zu einer Art „Kriegswirtschaft“ – man denke nur an die ungebrochenen Waffenlieferungen an die Ukraine – und drittens eine wachsende Entfernung der EU zu ihren Bürgern. Die EU müsste nun die Fehler endlich reparieren, die es ohne Union gar nicht gäbe. Die EU-Partner sollten eine Vertragsänderung akzeptieren, die eine „flexiblere und offenere“ Union erlauben würde. Cameron hat es damals schon klar formuliert, nämlich eine demokratische Reform. Für ihn sollte die EU ein funktionierender europäischer Binnenmarkt sein bzw. bleiben und nicht zu einer sich noch weiter vertiefenden politischen und sozialen Union umgewandelt werden. Wie diese Geschichte ausgegangen ist, wissen wir: Nach dem britischen Referendum kam es zu den angedrohten langen und mühsamen Brexit-Verhandlungen, ehe der EU-Austritt in Kraft treten konnte! Warum erzähle ich diese Geschichte? Weil viele Leute in Österreich möchten, dass auch wir ein Referendum abhalten sollten, und das schon sehr bald, besser noch: sofort! Es geht nicht um einen Öxit, sondern um einen „Rückbau“ der Union in eine reine Wirtschaftsunion von Vaterländern!