Sie wollten es so!

Die EU-Wahl ist gelaufen, und die Welt dreht sich weiter. Das Geschrei und die Warnungen der Linken vor einem Rechtsruck in der EU erwiesen sich als Panikmacherei, die unbegründet war. In Österreich ist zwar die FPÖ überlegener Wahlsieger, in Frankreich hat Marine Le Pen mit ihrer rechten Partei RN mit großem Vorsprung gewonnen, in einigen anderen EU-Ländern legten Rechte und Rechtskonservative mehr oder weniger stark zu, aber im EU-Parlament wird sich trotzdem nicht viel ändern. Die EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen werden wohl weiterhin die Mehrheit haben. Bei der EU-Wahl 2019 hieß es noch, die stimmenstärkste Allianz werde den EU-Kommissionspräsidenten stellen. Der Kandidat der EVP war Manfred Weber, bei S&D war es Frans Timmermans und für Renew Europe war Margarethe Vestager die Spitzenkandidatin. Die stimmenstärkste Allianz war zwar die EVP, aber statt Weber wurde, für alle überraschend, eine gewisse Ursula von der Leyen als neue EU-Chefin aus dem Hut gezaubert. Ist jemandem aufgefallen, dass es bei dieser EU-Wahl diese Diskussion über Spitzenkandidaten bezüglich Kommissionspräsident/in gar nicht gab? Die EU-Führung wollte offensichtlich den Wählerbetrug von 2019 nicht wiederholen. Dieses Mal hieß es nur, dass von der Leyen sich erneut bewirbt. Was aber auch nicht stimmt, denn 2019 wurde sie ohne Bewerbung zur EU-Chefin gekürt. Und warum das Verfahren gegen von der Leyen bezüglich Impfstoffbesorgung bis nach der EU-Wahl ausgesetzt und nicht vor der Wahl abgeschlossen wurde, wäre auch interessant zu erfahren. Wie schon erwähnt, haben die Linken, Guten und Toleranten in panischer Angst einen Rechtsruck im EU-Parlament als Untergang der EU heraufbeschwören wollen – mit vermuteten fast apokalyptischen Folgen für Klima, Gesellschaft, Migration usw. Es wurde aber nie darauf eingegangen, was der Auslöser für diesen befürchteten Rechtsruck ist bzw. war bzw. sein könnte: nämlich die Politik, die in den letzten Jahren gemacht wurde – mit der die Bürger und Wähler nicht einverstanden waren. Es wurde an den Bürgern und Wählern vorbei oder auch gegen sie regiert. Das Resultat dieser Politik ist jetzt das Wahlergebnis.