Wie schon viele Ministerkollegen vor ihm, war auch unser Finanzminister kürzlich im Ausland, um sich Modelle zur Lösung diverser Aufgaben in unterschiedlichen Politikfeldern anzusehen. Es wird dann oft darüber berichtet, dass viele Staaten durchaus erfolgreich mit bestimmten Problemen umgehen. So hat Dänemark etwa das Pensionssystem erfolgreich gelöst und auch die illegale Migration im Griff. Seinerzeit wurde das finnische Schulsystem als erfolgreich gelobt. Nur übernommen wurde davon nichts. Ebenso wird es nun den Erkenntnissen des Herrn Finanzministers ergehen. Was spricht eigentlich gegen eine unverzügliche Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre oder einer Übernahme der erfolgreichen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration? Was sich Herr Dr. Brunner leider nicht angesehen hat, ist das überaus effiziente dänische Gesundheitssystem mit der Standortphilosophie die Spitäler bzw. Versorgungszentren betreffend. Wenn jedoch keine Maßnahmen auf für gut erachtete Erkenntnisse folgen, so sollten derartige „Lerntrips“ tunlichst unterbleiben. Es wäre höchst interessant, eine Auflistung aller Auslandsreisen unserer Minister und Staatssekretäre mit den darauffolgenden politischen Maßnahmen zu veröffentlichen. Also einen Leistungsnachweis offenzulegen.
Mag. Franz Hammer, Baden bei Wien
Erschienen am Sa, 6.4.2024
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