Kommission soll untersuchen

Es gibt also jetzt aus Anlass des Pilnacek-Mitschnitts eine Untersuchungskommission im Justizministerium, die klären soll, ob es von Jänner 2010 bis heute „Einflussnahmen auf staatsanwältliche Vorgänge“ gegeben hat. Dass das nur eine Alibi-Aktion sein kann, ist unschwer zu erraten. Weil dass es solche Einflussnahmen gegeben hat, ist wohl jedem Österreicher klar. Es wird nur einfach nicht nachzuweisen sein, insbesondere nach dem Tod des Hauptbetroffenen, der, solange er seine volle Machtfülle noch hatte, wohl auch einiges erledigen konnte, was sich die Einflussnehmer erhofft haben. Erst als er von Frau Zadić in seiner Macht beschnitten und letztlich sogar suspendiert wurde, konnte er nicht mehr so „liefern“, wie sich das so mancher Nationalratspräsident gewünscht hätte. Wenn wir aber wirklich wieder Vertrauen in unsere Justiz gewinnen sollen, dann sollte sich die Kommission viel besser damit beschäftigen, die seinerzeit von Herrn Sektionschef Pilnacek laut einem weiteren illegalen Mitschnitt „daschlogenen“ Verfahren wieder zum Leben zu erwecken und die seinerzeit eingestellten Ermittlungen (z. B. in der Eurofighter-Angelegenheit) wieder aufzunehmen. Das wäre dann auch eine gerechte Strafe für die ÖVP dafür, dass sie sich so hinter ihren Nationalratspräsidenten stellt und ihn nicht zum Rücktritt bewegt!