Sondersitzung des Nationalrats

Am Tag vor dem Nationalfeiertag wurde auf Antrag der FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats abgehalten (Thema: Neutralität und Souveränität). Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen war zur Sitzung geladen. Erschienen ist er natürlich nicht. Da sieht man wieder, wie viel unserem HBP die Neutralität wert ist. Am laufenden Band wird unsere Neutralität mit Füßen getreten. Alle möglichen Flaggen werden auf Amtsgebäuden gehisst; die österreichische muss man bereits mit der Lupe suchen. Immer wieder hört man, besonders aus den Reihen der ÖVP, dass Österreich nur militärisch neutral sei. Eine solche Auslegung des Neutralitätsgesetzes halte ich für völlig falsch und nicht zeitgemäß. Ja, einerseits ist es gesetzlich verboten, einem militärischen Bündnis beizutreten. Auf der anderen Seite sollte man jedoch die Neutralität auch in politischer Hinsicht so auslegen, dass wir uns nicht überall auf der Welt einmischen sollten. Denn Beileids- und Solidaritätsbekundungen aus dem kleinen beschaulichen Österreich interessieren in Wahrheit niemanden.