Das freie Wort

Ist dieSP-Führungsdiskussion beendet?

Bisher war es ein „Privileg“ der ÖVP, dass sie sprichwörtlich ihre Parteiobmänner wie die Unterwäsche wechselte. Die SPÖ verbrauchte immer nur wenige Personen. Das Personalkarussell dreht sich nunmehr aber auch in der SPÖ schneller. Neun Parteichefs gab es bisher in der gesamten Zweiten Republik. Es war auch früher nicht immer leicht, einen neuen Vorsitzenden zu finden, man denke nur z. B. an die Bestellung von Bruno Kreisky nach der Ära Schärf-Pittermann! Seit einigen Jahren – eigentlich schon seit 2018 – zerfleischt sich die SPÖ auf offener Bühne. Das ganze Theater spielte sich also nicht erst seit ein paar Wochen oder Monaten ab, sondern schon seit Jahren! Eine Mitgliederbefragung ist zwar immer zu begrüßen, weil es den wahren Willen einer Partei ausdrückt und nicht den einer kleinen Parteielite, die im Hinterzimmer Entscheidungen trifft. Sie klingt sogar demokratisch, ist aber nicht in allen Punkten durchdacht, da in keiner Weise einkalkuliert wurde, welche unerwarteten Probleme man mit den vielen „Neueintritten“ in Kauf nimmt. Aber nun ist das Befragungsergebnis da! Hans Peter Doskozil soll als Parteivorsitzender am kommenden Parteitag Anfang Juni vorgeschlagen werden. Eigentlich müsste der Sieger „Rendizil Andi“ heißen, da für alle drei Personen gleichermaßen gevotet wurde! Egal, ob das Ergebnis allen Genossen passt oder nicht, es bleibt so und so umstritten. Das ist wie mit dem Teamchef der Fußballnationalmannschaft – es gibt deren 3 Millionen und noch mehr, aber jeder von ihnen würde es anders und besser machen! Vielleicht sollte die künftige Parteiführung auch einmal über folgende Punkte nachdenken: Wenn man jahrzehntelang die Bevölkerung und damit natürlich auch die Parteimitglieder – die sog. Basis – ignoriert und für dumm verkauft, dann darf man sich nicht wundern, wenn für die Genossen noch schlimmere Wahlergebnisse folgen könnten. Die Parteiführung ist nämlich ideologisch in den 1970er-Jahren hängen geblieben und ignoriert beharrlich die brennenden Themen unserer Zeit. Man widmet sich ausschließlich Randgruppen und steht für unbegrenzte Zuwanderung aus aller Herren Länder. Diese unverminderte Zuwanderungspolitik, wie sie vor allem von der Wiener SPÖ betrieben wurde und noch immer forciert wird, hat ja bekanntlich die kritischen Zwischenrufe aus dem Burgenland zum Inhalt. Aber gerade diese parteiinternen Querelen der SPÖ und ihre Lagerkämpfe, die via Medien ausgetragen wurden, sind für eine staatstragende Partei mehr als entbehrlich. Das Festhalten der bisherigen SP-Vorsitzenden an der Vranitzky-Doktrin, das ist das Ausgrenzen demokratisch gewählter Parteien, erzeugt ebenfalls großes Unbehagen und Unverständnis bei vielen Mitgliedern der Basis. In der heutigen Zeit ist bei uns eine Politik für Österreich gefragt. Ebenso darf man die Neutralität nicht leichtfertig unter dem Titel Friedensprojekt auf dem „EU-Altar“ opfern. Man denke nur an die völlig unnötigen Sanktionen gegen Russland, die schon zu Zeiten von SP-geführten Regierungen unterzeichnet wurden.

Mag. A. Bürger, per E-Mail

Erschienen am Mi, 24.5.2023

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