Das freie Wort

Brennpunkt Asyl

Kaum ein Thema polarisiert so sehr wie die Migrationsproblematik. Der aus parteipolitischen Motiven befeuerte Brennpunkt Asyl hat die Gesellschaft in zwei Meinungsgruppen geteilt. Während die eine Gruppe in Flüchtlingen, Migranten oder Vertriebenen undifferenziert Asylanten sieht, die am besten erst gar nicht in unser Land kommen sollten, spricht sich die andere Gruppe für offene Grenzen und uneingeschränkte Aufnahme aus. Beide Gruppierungen sind in ihren Meinungen fest einzementiert, es gibt keinen konstruktiven Dialog. Höchst unterschiedliche Zahlen über zugewanderte Personen erschweren jede sachliche Diskussion, selbst offizielle Statistiken und Daten liefern kein eindeutiges Bild. Kaum jemand kennt die Details der Grundversorgung oder im Asylstatus, und die Politik versucht erst gar nicht, durch sachliche Information Druck aus der brisanten Causa zu nehmen. Zu verlockend ist das Wählerstimmen versprechende Dauerthema Ausländer, die politischen Parteien ziehen es immer dann hoch, wenn ihre Umfragewerte sinken. Es ist beschämend, dass in unserem Land eine Stimmung entstehen konnte, wonach für beinahe jedes anstehende oder ungelöste Problem Asylwerber oder, allgemein gesprochen, die Ausländer als Verursacher gesehen werden. Natürlich ist die Zuwanderung gerade für Österreich eine nur schwer zu bewältigende Herausforderung. Auch weil Europa oder unsere unmittelbaren Nachbarn nicht bereit sind, sich solidarisch zu verhalten und ein praktikables, den rechtlichen Normen entsprechendes Migrationskonzept zu erarbeiten. Völlig außer Diskussion steht, dass unser Land nicht unbegrenzt Asylwerber aufnehmen kann, jedoch gesteuerte, qualitative Zuwanderung notwendig ist. Für eine Demokratie und ein reiches Land wie Österreich ist es aber unwürdig und beschämend, dass nach Sicherheit oder besserem Leben suchende Menschen zum Spielball parteipolitischer Machtspiele gemacht werden. Es ist dringend geboten, in Worten und Taten abzurüsten und sich gemeinsam dem Brennpunkt Migration und Asyl zu stellen. Zeltstädte, Pauschaldiffamierung und parteipolitisches Gezänk auf dem Rücken von Migranten sind ebenso unverantwortlich wie beschämend.

Franz Peer, Linz

Erschienen am Di, 22.11.2022

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