Seit Wochen werden von unseren Politikern Einsparungen in verschiedenen Bereichen, die natürlich alle die Steuerzahler treffen, diskutiert. Gespart muss werden z. B. beim Kindergeld, beim Gratisklimaticket, der Klimabonus wird abgeschafft, Sozial- und Familienleistungen werden gekürzt, usw. Dass man auch in der Politik einsparen müsste, darüber wird nicht geredet. Warum wird der Bundesrat nicht abgeschafft? Der Bundesrat ist ja in Wirklichkeit nur eine „Bla-bla-Organisation“, die nur reden, aber nichts verändern oder gar neu schaffen kann. Durch eine Auflösung des Bundesrates könnten ca. 4 Millionen Euro allein durch die Gehälter eingespart werden. Dazu kommt noch der ganze Beamtenapparat. Es wäre klüger, dafür die nicht in der Bundesverfassung existierende „Landeshauptleute-Konferenz“ in der Verfassung zu verankern und zu regeln. Eingespart könnte auch beim Staatsoberhaupt werden. Eine Jahresgage von ca. ¤ 320.000,– ist eindeutig für diese Aufgaben zu hoch! Dazu kommen noch die Kosten für die Bediensteten und für den Dienstwagen und sonstige Aufwandsentschädigungen. Angeblich gibt es auch noch ein Büro und einen Dienstwagen für den Ex-Bundespräsidenten. Also liebe Politiker: Fangt in der Regierung und in der Politik zu sparen an!
Alfred Pixner, Riedl/I.
Erschienen am So, 11.5.2025
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