Regenbogen-Schutzwege

Die Regenbogenflagge mit sechs Farben ist das weltweite Symbol der LGBTQIA (Lesben, Gays, Bisexuelle, Transgender, Queere, Intersexuelle und Asexuelle) und wirbt für weltoffene Solidarität, dafür, dass jeder Mensch lieben darf, wen und wie er will. Für mich sind Politiker wählbar, die Straßen allein danach gestalten wollen, was für den Straßenverkehr gut ist. Politiker, die öffentliche Schutzwege auch als Werbung für sehr besondere Arten von Sex nutzen wollen, sind für mich nicht wählbar. Die Solidarität mit Menschen, die früher aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert wurden, wird angemessen durch Regenbogenflaggen vor dem Parlament an zwei Gedenktagen im Jahr zum Ausdruck gebracht. Nicht angemessen ist ein dauerhaftes Bemalen des Parlaments oder von Schutzwegen in den Regenbogenfarben der LGBTQIA. Nach geltendem Recht dürfen öffentliche Straßen nur befristet, begrenzt und gemäß dem Gleichbehandlungsgebot für Werbung genutzt werden. Unbefristete Gratiswerbung auf öffentlichen Straßen darf keinem Verein, keiner Partei und keiner Religion erlaubt werden.