Das freie Wort

Flüchtlinge und Demokratie

Ich frage mich bereits seit geraumer Zeit, wann endlich ein Politiker aufsteht und sagt: Es ist genug! Dabei wäre es so einfach: Flüchtlinge (außer Ukrainer) sind wegzuweisen, mit der Aufforderung, in das erste sichere Land zurückzugehen, das sie bei Ihrer Ankunft betreten haben. Und man bringt keine finanziellen Mittel mehr auf. Schnell würden fast keine Fremden mehr kommen und die meisten gehen. Das alles wäre legal. Innenminister Karner sagt, er habe gewarnt und behalte nun die harte Linie gegenüber Flüchtlingen bei. Da muss ich lachen. Ist das die harte Linie, indem man sie von der Grenze zur nächsten Aufnahmestelle eskortiert? Er versagt genauso wie die anderen Herren und Damen. Der Präsident spricht immer von Demokratie. Ja, wo ist denn die Demokratie, wenn sich Gemeinden dagegen wehren, dass Zelte aufgeschlagen werden? Die meisten Österreicher wollen nicht so viele Fremde. Die Politik weiß das, aber dennoch werden alle hereingelassen. Ich bin 66 Jahre alt, aber so gegen das eigene Volk zu sein, das habe ich noch bei keiner Regierung erlebt. Wo soll das hinführen, wann ist Schluss? Aber solange diese grüne, völlig unnötige Gutmenschen-Partei mitregiert und die Angst vor Ungehorsam und Strafe aus der EU vorhanden ist, obwohl es trotz Mitgliedschaft immer noch unser Land ist, wird sich kaum was ändern. Richtig wäre, uns – das Volk – zu fragen, ob wir das alles so wollen. Aber das geht nicht, denn die Antwort wäre von vornherein klar. Aber das, ihr Herren Politiker, wäre Demokratie. Eines weiß ich: Mir braucht keiner mehr blöd davon zu faseln, denn Demokratie, die gibt es in Österreich nur einen Tag, und der ist, wenn gewählt wird.

Ernst Weissengruber, Wien

Erschienen am Sa, 22.10.2022

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