Es gibt Zufälle, die sind wirklich bemerkenswert. Nach Information durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hat der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid über manipulierte Meinungsumfragen, Inseratenvergabe und Postenbesetzungen umfassend ausgesagt. Als engster Mitarbeiter von Bundeskanzler Kurz war er einer der Dreh- und Angelpunkte im türkisen Machtzirkel. Seit Juli hat er insgesamt fünfzehn Tage lang den Ermittlern Informationen über fragwürdige Abläufe und Vorgänge in seinem Tätigkeitsbereich gewährt. Seine Absicht ist, dadurch den Kronzeugenstatus zu erlangen. Die dafür erforderliche volle Kooperation mit den Ermittlern ist für die ÖVP ein brisantes Damoklesschwert, denn Thomas Schmid hat Insiderwissen, und in seinen Aussagen belastet er führende ÖVP-Politiker. Bemerkenswert ist, dass exakt zum Zeitpunkt, zu dem die Staatsanwaltschaft über die Einvernahme von Schmid informiert, ein anderes Thema die Medienlandschaft dominiert. Alles dreht sich plötzlich um das Problem der Unterbringung von Asylbewerbern. Der Innenminister lenkt so die Aufmerksamkeit auf ein Thema, das alle anderen Ereignisse zudeckt. Zeltstädte sollen errichtet werden, um die Asylwerber unterzubringen. Wie beabsichtigt, führt die Absicht des Innenministers zu einer hitzigen Diskussion, und die Aussagen von Thomas Schmid geraten in den Hintergrund. Es ist schon ein bemerkenswerter Zufall, dass gerade jetzt die Diskussion über Zeltstädte für Asylwerber geführt wird, obwohl feste Unterkünfte verfügbar sind.
Franz Peer, Linz
Erschienen am Do, 20.10.2022
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