Zur neuen militärischen Eingreiftruppe der EU ab 2025 meinte Verteidigungsministerin Tanner, Österreich sei „selbstverständlich dabei“ und die Neutralität stehe dem nicht entgegen. Das ist eine juristisch kühne Ansicht, hat doch Österreich mit dem Neutralitätsgesetz explizit seine immerwährende Neutralität erklärt, was Einsätzen in kriegerischen Konfliktfällen und damit einer Beteiligung an militärischen Eingreiftruppen grundsätzlich sehr wohl entgegensteht. Man könnte die Neutralität freilich (mittels Verfassungsgesetzesbeschluss und Volksabstimmung) abschaffen, das wäre legitim, aber „wegreden“ kann man sie nicht.
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