Das freie Wort

Staatsmacht gegen Bürgerrecht

Das ist die Problematik der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die nämlich sollen die Eingriffe des Staates in die Privatsphäre des einzelnen Bürgers beschränken, also mit anderen Worten eine Diktatur mit Staatsallmacht verhindern. Und wir Österreicher, welche schlimmen, abschreckenden Erfahrungen haben wir da nicht schon gemacht? Bitte, lernt doch Geschichte! Man kann da doch nie früh genug den Anfängen wehren, gerade wir Österreicher. Jetzt abgesehen von allen anderen Argumenten, die es für das Für und Wider der Einführung einer Impfpflicht gibt: Warum führen ausgerechnet wir Österreicher die allgemeine Impfpflicht ein und übertragen damit dem Staat, der Staatsmacht, die Befugnis, so stark in die persönliche Privatsphäre jedes einzelnen Staatsbürgers einzugreifen? Wir Österreicher, wo doch keine einzige Demokratie auf der Welt das tut? Wollen wir, dass unser Staat an der Spitze von Staaten steht, die sich auf einen Weg von der Demokratie in die Diktatur machen, als Spitzenreiter auf einem solchen Weg? Sollten wir uns nicht eher an das Beispiel der demokratischen Staaten halten, vor allem als EU-Mitgliedsstaat an das Beispiel der anderen EU-Staaten? Müssen wir da einen bedenklichen Alleingang unternehmen? Ich glaube nicht, dass unsere Politiker ein besseres Sensorium als alle anderen dafür haben, was Demokratie ist und was nicht, und darüber, wie weit die Staatsmacht in einer Demokratie in die Privatsphäre der Bürger eindringen darf. Nein, sie sind da nicht besser als die anderen, obwohl sie das offenbar glauben! Mein Vertrauen dafür haben sie nicht. Ich gestehe: Mir gefällt all das gar nicht. Das weckt in mir schwere Bedenken. Die Demokratie ist ein viel zu hohes Gut und steht viel höher als alle anderen Interessen, die da jetzt geltend gemacht werden. Und das sieht man offenbar im Ausland in allen demokratischen Gesellschaften auch so.

Peter F. Lang, Wien

Erschienen am Sa, 5.2.2022

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