Das freie Wort

Staatsmacht gegen Bürgerrecht

Das ist die Problematik der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die nämlich sollen die Eingriffe des Staates in die Privatsphäre des einzelnen Bürgers beschränken, also mit anderen Worten eine Diktatur mit Staatsallmacht verhindern. Und wir Österreicher, welche schlimmen, abschreckenden Erfahrungen haben wir da nicht schon gemacht? Bitte, lernt doch Geschichte! Man kann da doch nie früh genug den Anfängen wehren, gerade wir Österreicher. Jetzt abgesehen von allen anderen Argumenten, die es für das Für und Wider der Einführung einer Impfpflicht gibt: Warum führen ausgerechnet wir Österreicher die allgemeine Impfpflicht ein und übertragen damit dem Staat, der Staatsmacht, die Befugnis, so stark in die persönliche Privatsphäre jedes einzelnen Staatsbürgers einzugreifen? Wir Österreicher, wo doch keine einzige Demokratie auf der Welt das tut? Wollen wir, dass unser Staat an der Spitze von Staaten steht, die sich auf einen Weg von der Demokratie in die Diktatur machen, als Spitzenreiter auf einem solchen Weg? Sollten wir uns nicht eher an das Beispiel der demokratischen Staaten halten, vor allem als EU-Mitgliedsstaat an das Beispiel der anderen EU-Staaten? Müssen wir da einen bedenklichen Alleingang unternehmen? Ich glaube nicht, dass unsere Politiker ein besseres Sensorium als alle anderen dafür haben, was Demokratie ist und was nicht, und darüber, wie weit die Staatsmacht in einer Demokratie in die Privatsphäre der Bürger eindringen darf. Nein, sie sind da nicht besser als die anderen, obwohl sie das offenbar glauben! Mein Vertrauen dafür haben sie nicht. Ich gestehe: Mir gefällt all das gar nicht. Das weckt in mir schwere Bedenken. Die Demokratie ist ein viel zu hohes Gut und steht viel höher als alle anderen Interessen, die da jetzt geltend gemacht werden. Und das sieht man offenbar im Ausland in allen demokratischen Gesellschaften auch so.

Peter F. Lang, Wien

Erschienen am Sa, 5.2.2022

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Weitere Leserbriefe
17.2.2026Datum auswählen
Es heißt sparen!
Für die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger gibt es verfassungsrechtliche Grenzen. Wenn Steuern so hoch wären, dass sie den Privatbesitz quasi ...
Peter Lang
EU-freundliche Rede
Bei der EU freut man sich – nach der verbalen Ohrfeige von US-Vize Vance letztes Jahr – über die freundlichen Worte von Außenminister Rubio heuer. ...
Franz Haslinger
Die Abnabelung
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Der Auftritt und die Rede von US-Außenminister Marco Rubio waren gemäßigter als jene von Trump-Vize Vance im ...
Christian Stafflinger
Rede von Marco Rubio
Nach Beendigung der Rede des Außenministers der USA bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt das Publikum: Man kann auch ohne Rückgrat stehend ...
Heribert Dierer
Krieg und kein Ende in Sicht
Die Sicherheitskonferenz in München ist wieder einmal vorbei und trotzdem ist kein Frieden in Sicht, vielmehr will man das Volk auf unerwartete ...
Ing. Franz Pail
Christian Kern
Was hier ans Licht kommt, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig ernst manche Politiker die Öffentlichkeit nehmen. Wochenlange Gespräche, ...
Grete Weidemann
Aus und vorbei
Bei der SPÖ ist der Kern-Traum ausgeträumt. Für ihn selbst und auch für die Babler- Gegner. Gescheitert soll das „Projekt Kern“ an fehlender ...
Josef Höller
Endlich ändern
Oft wird geschrieben, dass in Österreich vieles falsch läuft. Beim Wahlverhalten ändert sich in der Wahlkabine nichts. Das Kreuzerl wird wie gewohnt ...
Robert Mach
Verteidigung unserer Neutralität
Bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955, wonach Österreich sich unter anderem dazu verpflichtet hat, „seine immerwährende Neutralität mit ...
Gerhard Breitschopf
Häftlinge abgeschoben
208 Häftlinge wurden im Vorjahr in ihre Herkunftsländer überstellt. Viele Jahre zu spät – wie immer typisch Österreich! An die Justiz: Es gibt noch ...
Robert Lehmann
Null Toleranz?
BK Stocker kündigte an, es werde keine Toleranz mehr gegenüber kriminellen Migranten geben. Zu bemerken ist nichts, täglich wird über schwere ...
Helmut Speil
Bruno vom Feinsten!
Die „wischenden“ Schwachköpfe sollen uns einmal verteidigen? Wie Dante schon treffend bemerkt hat: „Lasst alle Hoffnung fahren“.
Kurt Zimmert
MAGA-Bewegung
Herr Bruno brachte es am Sonntag wieder genial auf den Punkt. Auch Österreich hat eine MAGA-Bewegung: „Make Army Great Again“.
Walter Haiden
Wehrdienst
Die Verlängerung des Wehrdienstes bringt eines ganz sicher, nämlich weitere unnötige Ausgaben. Aber das ist Bundeskanzler Stocker egal, er zahlt es ...
Johann Janosik
Meinungsfreiheit ade?
Als ich vor rund 35 Jahren auf die Uni ging, war es das Normalste der Welt, über tausende Themen offen debattieren zu können. Heute? Fragen sich ...
Mag. Peter Terzer
Kaufkraft in homöopathischer Dosis
Ich durfte mich über 180 € brutto mehr Gehalt freuen. Am Konto angekommen sind beeindruckende 60 €. Der Rest ist dem staatlichen Abgabensystem treu ...
Peter Österreicher
Und täglich grüßt das Murmeltier
Leserbriefe in Zeitungen, Thekengespräche in Gasthäusern usw. zeigen den Unmut unserer Landsleute gegenüber Politikerinnen und Politikern. Wenn man ...
Haribert Isepp
Horror-Zustände
Am Titelblatt der Sonntagskrone steht: „Horror-Zustände in Gefängnissen“. Auf den ersten Blick würde ich ad hoc sagen, dass dort viele Ausländer ...
Josef Blank
Streit um längere Volksschule
Die meisten Volksschulen verfügen nicht über ausreichend viele Klassenzimmer zur Verlängerung der Volksschule. Sollen neue gebaut werden, oder wie ...
Dr. Christine Sperl

Voriger Tag
17.2.2026Datum auswählen
Nächster Tag
Kostenlose Spiele
Vorteilswelt