Nationales Recht hat Vorrang

BK Schallenberg zeigt seine Einstellung zu den Bürgern und ihren Rechten. Er meint: „Die Grundwerte der EU sind unverhandelbar“ – und meint damit, dass die EU-Diktatoren, über alles in der EU bestimmen sollen. EU-Recht darf niemals über nationales Recht gestellt werden – da kann man den Polen nur gratulieren, dass sie eine Regierung haben, die für polnische Bürger arbeitet. Kein denkender Bürger (siehe Kolumne von Hr. Wallentin in der „Krone“) will eine EU-Diktatur, die EU-Interessen über nationales Recht stellt. Man muss sich nur die linksextremen, heimatfeindlichen „Urteile“ des EuGH anschauen, einem Gericht, das nie gewählt bzw. gewollt war. Der EuGH hat sich einfach selbst die Macht über alle Länder zugesprochen und agiert in sehr vielen Urteilen gegen die Interessen der EU-Bürger als ultralinker Gutmenschenblock, der den Untergang Europas fördert, indem er allen anderen mehr Rechte in der EU einräumt, als die EU-Bürger haben. Das ist gegen jeden Rechtsgrundsatz. Hr. Schallenberg hat die Interessen Österreichs zu vertreten und nicht die der EU-Bonzen, der Konzerne und Spekulanten, die mit Zehntausenden Lobbyisten die EU im Würgegriff haben.