Nach angeblich zähem Ringen und harten Verhandlungen haben sich nun also Bund, Länder und Gemeinden auf den neuen Stabilitätspakt geeinigt. Das große Feilschen um den jeweils zukünftigen Spielraum brachte ein Endresultat von 24 statt bisher 22 Prozent für Länder und Gemeinden und somit 76 Prozent für den Bund. Und das haarsträubende Rätselraten, wie genau unser Land tatsächlich dasteht, ist beendet. Endlich gibt es die längst überfällige Transparenz in Form von monatlich gemeldeten Budgetzahlen an den Bund. Fehlt jetzt also nur noch das Gelbe vom Ei. Also nennenswerte nachhaltige Strukturreformen, die bis jetzt nur angekündigt wurden. Starke Worte und verhallende Ankündigungen reichen schon sehr lange nicht mehr. Es reicht schon lange nicht mehr, bloß Handlungsfähigkeit zu signalisieren, sie muss endlich in die Realität umgesetzt werden. Teuerung, Budget, Wirtschaft, leistbares Leben und Gesundheit lauten unsere größten Probleme. Das Jahr 2026 wird wirklich ein entscheidendes Jahr. Für die Zukunft des Landes, der Bevölkerung und der Politik. Hat die Politik endlich wirklich verstanden?
Christian Stafflinger, Linz
Erschienen am So, 30.11.2025
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