Die Politik, der Sargnagel

Wenn man sich so die Leserbriefe der letzten Wochen und Monate ansieht, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass mindestens drei Viertel der Leserbrief-Schreiber mit dem derzeitigen Zustand der Republik unzufrieden sind und mit der Arbeit der Bundesregierung hart ins Gericht gehen. Der Grund: Es wird für den Mittelstand immer schwieriger, durch die enormen Teuerungen den Lebensstandard zu halten. Große Schuld daran hat natürlich die Politik, die es nicht schafft, Steuereinnahmen und die Ausgaben für den Staat bzw. für das Volk so zu steuern, dass ein ausgeglichenes Haushaltsbudget erreicht werden kann. Trotz enorm sprudelnder Steuereinnahmen werden weiterhin neue Schulden gemacht. Seit Jahrzehnten geht es mit diesem Land ständig bergab. Und keine Regierung, auch einige Vorgänger-Regierungen, wagte es, längst notwendige Reformen einzuleiten bzw. umzusetzen. Die Angst vor großen Stimmenverlusten war zu groß. Trotz intensiver Warnungen des Fiskalrates und anderer wirtschaftsnaher Institutionen. Ein rechtzeitiger Blick zum Nachbarn nach Deutschland hätte genügt, um zu sehen, dass eine Dreier-Regierung mit Grünbeteiligung zum Scheitern verurteilt ist. Jetzt und noch einige Jahre mehr muss Deutschland dafür büßen, welchen enormen wirtschaftlichen Schaden diese Koalition angerichtet hat. Die Wirtschaft in Deutschland liegt schon seit Jahren auf dem Boden, die Autoindustrie, einst das Paradestück, schwächelt mehr oder minder dahin. Massenentlassungen waren die Folge. Und wenn Deutschland hustet, hat Österreich eine Lungenentzündung. Und was für Deutschland fast zum wirtschaftlichen Ruin wurde, hat man in Österreich eingeführt. Zuerst die schwarz-türkis/grüne Regierung, in der die Grüne Gewessler wütete und Milliarden verjubelte und glaubte, das Weltklima retten zu müssen. Als Dank hat diese unsägliche Regierung noch einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen. Und jetzt, als Draufgabe sozusagen, wurde dem österreichischen Volk die Dreier-Verlierer-Koalition umgehängt, die um keinen Deut besser regiert, ja noch mehr Geld, das wir sowieso nicht haben, verschleudert. Außenministerin Meinl-Reisinger schließt hier nahtlos an Gewessler an und ist ständig mit dem Geldkoffer weltweit unterwegs. So wie die jetzige Regierung agiert, ist sie gar nicht daran interessiert, die strukturellen Probleme auch nur im Ansatz zu lösen. Die Polit-Elite hat lediglich Interesse daran, in der EU als Vorzeige-Mitglied gut dazustehen und jede noch so österreichfeindliche Politik mitzutragen. Das österreichische Volk ist scheinbar sehr leidensfähig. Die Frage ist nur, wie lange noch. Ich kann mir gut vorstellen, dass es bei den nächsten NR-Wahlen ein noch nie dagewesenes Polit-Erdbeben geben wird.