Die Vorwürfe und Tatbestände gegen Kanzler Kurz wirken ziemlich konstruiert. Dass politische Parteien über PR-Abteilungen aus naheliegenden Gründen ein enges Naheverhältnis zu Medien haben, ist globale Tatsache, aber daraus Geldverschwendung abzuleiten ist grotesk. Tatsächlich Budgetvergeudung in Milliardenhöhe ist allerdings das, was der Regierungspartner und Teile der Opposition wollen, nämlich noch mehr Scheinasylanten in die Sozialsysteme aufzunehmen. Der Vorwurf der Manipulation von Meinungsforschungsergebnissen ist offensichtlich auf unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten zurückzuführen, denn jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt, weiß, dass es Spielräume für teilweise sogar widersprüchliche Aussagen gibt. Und Chat-Nachrichten formal auf die Waagschale zu legen ist überhaupt lächerlich, auch wenn sie teilweise recht rüde sind. In diesem Zusammenhang wäre es beispiels-weise interessant, was Macron über Johnson oder Putin über Merkel an ihre „Haberer“ schreiben. Der Vorwurf Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue dürfte insgesamt ins Leere gehen und schaut nach einem Konstrukt, gleichsam „Ibiza II“, aus. Die Illoyalität des Juniorpartners in der Regierung und vor allem der Opposition wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Szene hierzulande, auch wenn Letztere bekrittelt, dass Kurz nach wie vor führende Positionen innerhalb der Partei bekleidet und sein „System“ am Leben erhält. Was wäre nach Meinung der Opposition angemessen, vielleicht Exil? Und Rot-Grün-Pink arbeitet vermutlich schon an Neuwahlen und einem Linksrutsch, der für das Land der Worst Case wäre, und da muss man vorher die konservativen Kräfte als politischen Faktor beseitigen oder zumindest maßgeblich schwächen. Jedenfalls bewegt sich die internationale Reputation unseres Landes schön langsam irgendwo zwischen Operettenstaat und Bananenrepublik.
Mag. Martin Behrens, Wien
Erschienen am Fr, 15.10.2021
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