Politik und Justiz – wer muss wem folgen?

Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob Politik dem Recht folgen muss oder umgekehrt. Die Sache ist einfach. Ohne Politik gäbe es keine Gesetze, deren Einhaltung die Justiz überprüfen und sicherstellen muss. Also ist zuerst die Politik am Zug, die die Voraussetzungen in Form von Gesetzen schafft, die ein Regelwerk dafür sind, dass ein friedliches Zusammenleben ermöglicht wird. Für die Einhaltung der Gesetze ist die Justiz verantwortlich – also hat die Justiz der Politik zu folgen und nicht umgekehrt. Die Justiz hat aber die Möglichkeit, die Politik aufzufordern, Gesetze, die der Verfassung widersprechen, entsprechend zu „reparieren“. Das geschieht sehr oft, seit die derzeitige Regierung an der Macht ist. Die Regierung beschließt Gesetze, die eindeutig verfassungswidrig sind, und kann sich dabei nicht darauf ausreden, das nicht gewusst zu haben. Dafür sitzen in den Ministerien genügend Juristen und Verfassungsrechtler. Es wäre auch die Aufgabe des Bundespräsidenten, alle Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen, bevor er sie unterschreibt. Das gehört zu seinen Hauptaufgaben, wird aber anscheinend nicht von ihm wahrgenommen. So muss die Regierung immer wieder ihre eigenen Gesetze „reparieren“. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Recht der Politik folgen muss. Die Diskussion darüber ist nur entstanden, weil man BM Kickl unbedingt widersprechen wollte und seinen Gegnern nichts anderes eingefallen ist, als die Tatsachen zu verdrehen. Dass die Justiz auch Politiker festnehmen und bestrafen kann, ist ein anderes Thema. Das kann und darf sie nur auf gesetzlicher Grundlage – also mithilfe von Gesetzen, die die Politik geschaffen hat. Die Justiz ist dabei nur das ausführende Organ. Was ein schwerer Schlag gegen unser Rechtssystem ist, ist die Tatsache, dass die meisten Posten in der Justiz von der Politik besetzt werden. Ohne das richtige Parteibuch und ohne Parteifreunde geht in Österreich nichts – in Wien schon gar nichts. Schlimm ist es, wenn Richter Politik machen – dann sind wir schon fast in einer Diktatur, denn die Gewaltentrennung funktioniert nicht mehr.