Das freie Wort

Haftung für Politiker?

Kann die Regierung jede Haftung für Impffolgen überhaupt ausschließen, wenn sie Druck auf die Bürger – und jetzt sogar auf Kinder – macht und sie direkt oder indirekt zur Impfung zwingt? Muss da nicht jedes Regierungsmitglied mit seinem kompletten Privatvermögen dafür haften? Jeder Gewerbetreibende muss eine Haftpflichtversicherung abschließen, um sein Gewerbe ausüben zu dürfen – warum dann nicht die Regierung? Die kann viel höhere Schäden anrichten als ein kleiner Gewerbebetrieb – aber anscheinend hat man es sich gerichtet. Politiker reden zwar immer wieder von der Verantwortung, die sie tragen müssen (wenn es um ihr Einkommen geht), aber wurde schon ein Regierungsmitglied für seine Fehler zur Verantwortung gezogen? Sie wurden maximal auf einen Versorgungsposten abgeschoben und mussten für die von ihnen angerichteten Schäden nicht haften. Es ist höchste Zeit, dass da ein Umdenken stattfindet und dass auch Politiker für ihre Fehler haften müssen.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Erschienen am Di, 27.7.2021

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