Das freie Wort

Jubel über Waffenstillstand

Der russische Präsident Putin und der türkische Despot, Präsident Erdoğan, haben sich auf einen neuen Waffenstillstand in Idlib geeinigt. Ist jetzt alles eitel Wonne, besteht jetzt Hoffnung auf eine Normalisierung in der Gegend, auf ein Ende des Flüchtlingsansturms auf die EU-Grenzen? Wohl kaum, denn Erdoğan will jetzt vermutlich nicht nur die Fluchtwilligen aus der Region Idlib loswerden, sondern auch einen Teil jener etwa 3,5 Millionen Flüchtlinge, die zum Teil schon Jahre in der Türkei sind, einer Arbeit nachgehen. Grund zum Jubeln haben allerdings die sogenannten „Rebellen“, die Extremisten, die Terroristen in und um Idlib. Jene Tausenden Kämpfer, die mit Waffen und teils auch mit ihren Familien nach Idlib evakuiert wurden. Diese Evakuierung war wohl gedacht für spätere Einsätze. Das waren jene Kämpfer, die sich anderswo nicht den regulären syrischen Truppen ergaben, die die von Präsident Assad angebotene Amnestie nicht akzeptierten. Jene Kämpfer, die in Idlib von Erdoğan wieder massiv bewaffnet wurden und schon eine Weile auch von regulären türkischen Truppen auf syrischem Boden unterstützt werden. Auch in Österreich, auch in der EU wird jetzt gejubelt wegen des Waffenstillstandes, der von Russen und Türken kontrolliert werden soll. Flüchtlinge werden aber trotzdem versuchen, die EU- Grenzen zu überwinden. Die Türken lassen diese Menschen nämlich nicht zurück. Und unter diesen Menschen werden viele kampferprobte Extremisten sein. Das heißt, mit den Friedensverhandlungen, mit dem ausgehandelten Waffenstillstand werden Extremisten und Terroristen geschützt und verschont; eine verzwickte Situation und für die Europäer nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln. Freuen über den Waffenstillstand können sich allerdings die nach UN-Schätzungen rund 3 Millionen Zivilisten in und um Idlib; für sie kann es kaum noch schlimmer werden, sondern nur besser. Man weiß allerdings nicht, was im Detail zwischen Erdoğan und Putin ausgehandelt wurde. Gibt es auch Regelungen bezüglich der Kurden oder der Flüchtlin-ge dort; soll Idlib etwa eine türkische Provinz werden, nicht mehr zu Syrien gehö-ren; werden die Extremisten entwaffnet?

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am Sa, 7.3.2020

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