Bravo

Österreich erzielt einen Budgetüberschuss für das Jahr 2019 von über einer Milliarde Euro. Das freut die Regierung. Nicht erfreut sind alle Steuerzahler, die dafür ihre Gelder hergeben mussten. Dieses Ergebnis war zu erwarten, weil in den letzten Jahren die kalte Progression im Steuerrecht von den Finanzministern nicht korrigiert wurde. Wenn über mehrere Jahre die Steuergrenzbeträge nicht um die jährliche Inflationsrate angehoben werden und die Ausgaben geringer ansteigen, ist ein Überschuss die Folge. Es wäre daher hoch an der Zeit, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen mit ihren Leistungen zur Umsatz- und Einkommen- sowie Lohnsteuer spürbar zu entlasten. Nebenbei wären alle zusätzlichen Zahlungen des Staates auf der Subventionsschiene durch eine Sonderkommission des Rechnungshofes zumindest alle drei Jahre zu prüfen. Weitere Einsparungen und Rückzahlungen an die Steuerzahler in Millionenhöhe sind möglich. Aber welche politisch handelnden Menschen sind zu derartig arbeitsintensiven Aufgaben bereit? Weiterwursteln wie alle Jahre war und ist sicher einfacher. Die unselbstständig Erwerbstätigen und die Pensionisten als Zielgruppen sind leider in keiner Regierung ordentlich vertreten.