Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den herrschenden Zuständen und der Regierungspolitik hat ein kritisches Ausmaß erreicht. Dahinlavieren mit Alibi-Maßnahmen und Reförmchen anstellen von Reformen ist zu wenig! Die Armut und mehr noch das Armutsgefühl nehmen laufend zu. Bis weit in die Mittelschicht. Die Empörung ist groß und wächst, wenn Preisanstiege weitergehen und staatliche Hilfsmaßnahmen zurückgefahren werden. Und der Staat kann nicht mehr so helfen, wie man gewohnt war. Denn er muss die Ausgaben unter Kontrolle bringen. Nein, die werden nicht gekürzt, es wird nur das weitere Wachstum gebremst, aber die Defizite gehen weiter und die Schulden und damit die Zinszahlungen steigen weiter. Zu mehr ist die Regierung nicht imstande. Und Armut wird ja auch importiert. Zehntausende kommen jedes Jahr, heuer wieder 20.000, die die Hand aufhalten und mangels verwertbarer Bildung für den Arbeitsmarkt wenig bis gar nicht brauchbar sind. Und dann gibt es den Kindernachzug, Familien mit bis zu zehn Kindern sind die Folge, arme Kinder. Der Staat muss helfen. Ausgaben und Defizite wachsen. Und das Straßenbild! Und die Situation in Schulen, Spitälern und Arztpraxen! Und die Kriminalität bis zu – bisher unbekannt – gewalttätigen Jugendbanden! Und wie reagiert die einheimische Bevölkerung? Ja, man muss es sich tatsächlich einmal vor Augen führen: Hier in Österreich sind wir – noch! – eine Insel des Friedens. Aber man sollte sich umsehen, wie es in anderen Ländern ist, wo ähnliche Verhältnisse herrschen: in England, in Frankreich und teilweise in Deutschland. Ja, und hier in Österreich? Auch das muss gesagt werden: Wir haben eine Oppositionspartei, die die Unzufriedenen zu sich holt, aber auch ruhig hält. Da gibt es keine Gewaltaufrufe und schon gar keine gewalttätigen Aufmärsche. Alles – noch! – unter Kontrolle. In Deutschland ist es da zum Teil ganz anders, besonders im Osten. Ja, die Brandmauer tut da nichts Gutes. Die führt natürlich zur Eskalation. Je stärker die aufgebaut wird, desto stärker die Gegenreaktion. In Österreich ist man noch nicht so weit. Aber die Ausgrenzung wird auch hier von vielen in Verantwortung streng gehandhabt. Noch weiß man nicht, wie es da weitergeht, wie lange das durchgehalten werden soll und wird. Aber wenn es bleibt, wie es ist, und sogar noch verstärkt weitergeht – Brandmauer dort, Ausgrenzung hier –, dann kann man wohl auch hier in Österreich für nichts mehr garantieren. Denn die Situation ist arg. In mancher Hinsicht hier besonders arg, ärger als anderswo.
Peter Lang, Wien
Erschienen am Fr, 24.10.2025
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