Die Erwartungen der EU sind hoch, was Österreich angeht. Denn Österreich wird als reiches Land angesehen, während weite Teile der EU, vor allem im Osten, als arm gelten und andere Teile, vor allem in Süden, mit ständigen und wachsenden Defiziten kämpfen. Nach den Vorstellungen der EU soll da neben Deutschland auch Österreich aushelfen. Deshalb wird ja jetzt massiv verlangt, dass Österreich seine Nettozahlungen erhöht. Bisher hat die österreichischer Regierung während der türkis-blauen Koalition und unter der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz sich ja standhaft geweigert – nicht zur Freude der EU-Granden –, die österreichischen Nettozahlungen zu erhöhen. Aber das wird künftig mit einer türkis-grünen Regierung ganz anders aussehen. Mal abwarten! Weiters verlangt die EU von Österreich, sich an der Verteilung von nach Europa gekommenen Migranten zu beteiligen und davon eine fixe Quote aufzunehmen. Auch da hat sich die türkis-blaue Regierung geweigert mitzumachen, gegen den Widerspruch der Grünen. Aber künftig mit einer türkis-grünen Regierung kann alles ganz anders sein. Natürlich begrüßen die EU und ihre Granden eine künftige türkis-grüne Koalitionsregierung in Österreich, und es wird in dieser Richtung propagandistisch auch massiver Druck auf Sebastian Kurz ausgeübt, da zu einem Abschluss zu kommen. Ja also: Werden wir bald eine der EU genehme Bundesregierung haben? Lob und Anerkennung der EU hätte eine türkis-grüne Regierung jedenfalls.
Peter F. Lang, Wien
Erschienen am Di, 3.12.2019
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