Pflege-Debatte

Gusenbauer schließt Nachforderungen aus

(Bild: EPA)

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Samstag einmal mehr bekräftigt, dass die Amnestie für illegale Pflegekräfte mit Jahresende auslaufen wird. Dem Koalitionspartner ÖVP warf Gusenbauer vor, die Bevölkerung zu verunsichern. Dass die Krankenkassen die Sozialversicherungsbeiträge für illegale Pfleger im Nachhinein einfordern könnten, glaubt der Kanzler nicht: "Es hat in der Vergangenheit diese Nachforderungen nicht gegeben und es wird sie auch in Zukunft nicht geben."

Für Gusenbauer trübt der Pflege-Streit auch die Bilanz des ersten Regierungsjahres: "Wenn man verzichtet hätte auf einige öffentliche Begleitmusik, wie zum Beispiel die völlig unnötige Verunsicherung der Bevölkerung in der Pflege, dann würden die Ergebnisse der Regierung besser wirken." Mit der nun gefundenen Regelung ist er zufrieden: Wer sich die Pflege schon bisher leisten konnte, werde sie sich auch in Zukunft leisten können, so der Kanzler: "Für diejenigen, die es sich schon bisher nicht leisten konnten, für die müssen wir ohnehin neue Regeln finden."

Kritik übte Gusenbauer an der Haltung des Koalitionspartners: Die ÖVP könne nicht ein Gesetz beschließen und dann "nichts anders zu tun haben, als über dieses Gesetz herzufallen - das richtet sich von selbst". Außerdem habe Finanzminister Wilhelm Molterer selbst an der Regelung mitverhandelt: "Die Bevölkerung merkt ganz genau, welches politische Spiel hier mit ihnen betrieben wurde und wird sich ihre Meinung bilden."

Kanzler hält an Steuerreform 2010 fest

An der Steuerreform 2010 will Gusenbauer festhalten. Sie solle eine Entlastung der arbeitenden Menschen und "ökologische Elemente" enthalten. Zuletzt hatte der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, davor gewarnt, dass der Koalition angesichts des schwächeren Wachstums und der zusätzlichen Ausgaben das Geld für die Steuersenkung ausgehen könnte. Diese Entwicklung sei jedoch "im Budgetplan eingerechnet", betont Gusenbauer.