UN-Klimakonferenz

Gipfel in Bali: USA lenken ein

Die Verhandlungen für ein Post-Kyoto-Klimaabkommen können starten: Bei der UNO-Klimakonferenz auf Bali ist am Samstag nach dramatischen Verhandlungen in der Schlussphase ein Mandat beschlossen worden. Knackpunkt war bis zuletzt eine Auseinandersetzung zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten zur Formulierung über die Verpflichtungen der ärmeren Länder in einem künftigen Klimaabkommen. Nach einem Kompromissvorschlag hatten zuerst die EU, danach auch die USA in den Kompromiss eingewilligt.

Der Vorsitzende der Konferenz, Rachmat Witoelar, verkündete die Entscheidung nach einer emotionalen Debatte, in der die USA sich zunächst geweigert hatten, dem Kompromisspapier zuzustimmen. Nach ausschließlich kritischen Stellungnahmen und sogar Buhrufen lenkte die Delegation der Vereinigten Staaten schließlich ein. Delegierte aus 190 Ländern hatten zwei Wochen lang an dem Verhandlungsmandat gefeilt. Die Einigung wurde unter Standing Ovations begrüßt.

Basierend auf dem Bali-Fahrplan soll bis 2009 eine neue weltweite Übereinkunft für die Zeit nach 2012 in Kopenhagen beschlossen werden. In zahlreichen Arbeitsgruppen müssen die Details bis dorthin in mehreren Sitzungen jährlich ausgearbeitet werden.

Keine fixen Emissionsminderungen festgelegt
Ein konkreter Reduktionsrahmen für das Post-Kyoto-Verhandlungsmandat, den die EU angestrebt hatte, ist endgültig vom Tisch. In dem in der Nacht ausgearbeiteten Entwurf des Schlusspapiers für die Konferenz war am Samstag keine Rede mehr von konkreten Zahlen. Stattdessen fand sich in einer Fußnote ein Verweis auf den Bericht des wissenschaftlichen Klimagremiums der UNO, IPCC. In einer Fußnote wird auf konkrete Seiten in dem Bericht Bezug genommen. 

Vor allem die EU hatte sich bei der Klimakonferenz dafür stark gemacht, in das Verhandlungsmandat für das Post-Kyoto-Abkommen, das nach dem UNO-Fahrplan 2009 in Kopenhagen beschlossen werden soll, einen konkreten Korridor über die Emissionsminderungen festzulegen. Die USA hatten dies abgelehnt.

UNO-Generalsekretär rief zur Einigung auf
Die Sitzung hatte am Schluss an Dramatik zugenommen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon war von einem Aufenthalt in Osttimor am Samstagvormittag an den Konferenzort zurückgekehrt und eindringlich an die Verhandler appelliert, zu einer Einigung zu kommen.

Wie anstrengend die Verhandlungen waren, die sich zunächst bis spät in die Nacht und schließlich bis zum Samstagnachmittag (Ortszeit) gezogen hatten, zeigte ein Auftritt des Chefs des UNO-Klimasekretariats, Yvo de Boer, vor der erfolgreichen Einigung. Vor den Delegierten der Konferenz versagte dem nahe dem Zusammenbruch wirkenden Niederländer die Stimme und er verließ unter Tränen den Saal. Auslöser war Kritik der Chinesen gewesen, bewusst eine Sitzung der Delegierten angesetzt zu haben, während in kleinem Kreis noch Verhandlungen im Gange seien.

Pröll kritisch gegenüber Einigung
Kritisch äußerte sich am Samstag Österreichs Umweltminister Josef Pröll in einer ersten Reaktion auf die Einigung bei der Klimakonferenz auf Bali: Nach dieser Konferenz sei klar, "der internationale Klimaschutz ist ein Komapatient auf der Intensivstation". Zwar sei es gelungen, die Maschinen zu stoppen, es falle aber doch schwer, "dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen".

In den kommenden Jahren werde es "beinharte Arbeit aller und ein fundamentales Umdenken einzelner Staaten brauchen", um für den Klimaschutz das dringend Notwendige zu erreichen, so Pröll.