Pflege-Debatte

Vorarlberg übernimmt Prölls Pflege-Modell

(Bild: APA/DPA)

Vorarlberg wird bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger ebenfalls das "Niederösterreich-Modell" anwenden. Das hat am Dienstag VP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber nach der Regierungssitzung bekanntgegeben. In den ersten drei Monaten werde man bei Vergehen auf besondere Weise vorgehen, kündigte Sausgruber an. Zur "Lösung des Themas Pflege" forderte der Landeshauptmann erneut eine massive Anhebung des Pflegegelds. Gusenbauer-Sprecher Pöttler fordert indessen Finanzminister Molterer zu einem Kassasturz auf, um die Möglichkeit der Anhebung von Förderungen zu prüfen.

Der Zuschuss im Bereich der selbstständig tätigen Pflegekräfte wird in Vorarlberg damit 500 statt 225 Euro betragen, bei den Unselbstständigen wird die Förderung von 800 auf 1.000 Euro aufgestockt. Weiters können im Unterschied zum Bundesmodell bei Vorliegen eines entsprechenden ärztlichen Attests auch für die Pflegestufen 1 und 2 Fördermittel gewährt werden. Eine Vermögensgrenze war in Vorarlberg von vornherein nicht vorgesehen. Der Regress auf Einkommen von Kindern von stationär Pflegebedürftigen wird ab 1. Jänner ebenfalls entfallen, betonte Sausgruber.

"Wir haben uns nach eingehender Anlayse entschlossen, das niederösterreichische Modell zu übernehmen", sagte der Landeshauptmann. Er habe keinen Zustand gewollt, "bei dem ich erklären muss, warum in Niederösterreich gewisse Leistungen erbracht werden und in Vorarlberg nicht", so Sausgruber. Die Mehrkosten für Vorarlberg schätzte Sausgruber auf rund zwei Millionen Euro, davon entfallen etwa 800.000 Euro auf den Regressverzicht.

Sausgruber setzt auf Beratung statt Strafe bei Pfege-Vergehen
Hinsichtlich der Strafbarkeit kündigte Sausgruber an, in den ersten drei Monaten vor allem auf Beratung und Information setzen zu wollen, nicht auf Strafe. Falls es Anzeigen gebe, werde man zunächst mit Ermahnungen vorgehen. Bevor Strafen ausgesprochen würden, werde jeder Einzelfall beurteilt.

Die "eigentliche Lösung des Themas Pflege" könne nur mit einer schrittweisen massiven Erhöhung des Pflegegelds erreicht werden, unterstrich Sausgruber. Dazu brauche es mehrere hundert Millionen Euro. "Eine solche Lösung sollte eine wesentliche Aufgabe der Sozialpolitik in den nächsten Jahren sein", so der Landeshauptmann.

Kanzler-Sprecher fordert Kassasturz von Molterer
Am Dienstag schaltete sich auch Stefan Pöttler, Sprecher von Bundeskanzler Gusenbauer, in die Pflege-Debatte ein. Er fordert angesichts des Streits um das Pflegethema innerhalb der Koalition von Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer einen Kassasturz. "Wenn sich dann herausstellt, dass die Förderungen angehoben werden können, ist die SPÖ sehr, sehr gerne dabei", so Pöttler.

Molterer-Sprecher Nikola Donig zeigte sich über die SPÖ-Forderung nach einem Kassasturz verärgert: Jeder wisse, was in der Kassa drinnen sei, nämlich das Budget. "Und das ist fix ausverhandelt", so der Sprecher des Finanzministers. Molterer sieht weiter Sozialminister Erwin Buchinger als zuständig an. Dieser habe genug Geld in seinem Budget.