Drittes Meeting

Sarkozy hat erneut Gaddafi empfangen

Bei einem dritten Treffen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi am Mittwoch in Paris ist das Thema Menschenrechte nicht zur Sprache gekommen. "Sie haben nicht darüber geredet", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Élysées. Sarkozy hatte sich zuvor gegen Kritik verteidigt, er habe anhaltende Verletzungen der Menschenrechte in Libyen nicht ausreichend angesprochen. "Meine Strategie besteht darin, den anderen abzuholen und ihn zu verpflichten, zu diskutieren und sich zu engagieren", sagte Sarkozy der Zeitschrift "Nouvel Observateur".

Sarkozy bekräftigte, dass er mit Gaddafi bereits am Montag auch über Menschenrechte gesprochen habe - eine Aussage, die sein Gesprächspartner dementiert hatte. "Ich werde mit meiner Meinung nicht hinterm Berg halten, wenn ich ihn empfange. Ich habe über alles mit ihm gesprochen, auch über Menschenrechte", sagte er. Der libysche Revolutionsführer, der gleich neben dem Élysée in einem Gästehaus der Regierung untergebracht ist, ließ sich am Mittwoch erneut in einer weißen Limousine vorfahren.

Bei dem Treffen sei es unter anderem um die Vereinbarungen gegangen, die am Montag unterzeichnet worden waren, hieß es im Élysée. Nach Angaben der französischen Regierung haben die Abkommen einen Wert von zehn Milliarden Euro. Französische Medien zweifeln diese Zahl an. Das Enthüllungsblatt "Le Canard enchaîné" schreibt, dass allenfalls drei Milliarden gesichert seien. Unter anderem will Frankreich Libyen bei der Produktion von Atomstrom helfen, einen oder mehrere Atomreaktoren sowie Airbusse, Kampfflugzeuge und weitere Militärausrüstung liefern. Dies entspreche 30 000 Arbeitsplätzen in Frankreich, betonte die Regierung.

Außerdem habe Gaddafi die französischen Pläne für eine Mittelmeerunion begrüßt. "Es war ein sehr konstruktives Arbeitsgespräch", hieß es im Élysée. Sarkozy habe Gaddafi auch aufgefordert, die Attentate in Algerien öffentlich zu verurteilen, bei denen am Mittwoch bis zu 70 Menschen ums Leben gekommen waren. Gaddafi verabschiedete sich im Inneren des Élysées von seinem Gastgeber und zeigte beim Herausgehen einen hochgereckten Daumen.

Kouchner übt Kritik an Gaddafi
Unterdessen kritisierte Außenminister Bernard Kouchner Äußerungen Gaddafis, der sich am Vorabend in einer Rede vor der UNESCO über den französischen Umgang mit Einwanderern mokiert hatte. Das sei "höchst bedauerlich", meinte Kouchner. Gaddafi hatte gesagt: "Bevor wir über Menschenrechte sprechen, sollten wir sicherstellen, dass die Einwanderer bei Ihnen diese Rechte auch haben."