Eurofighter-Deal

Vertrags-Ausstieg wäre “gerechtfertigt” gewesen

Der Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag wäre gerechtfertigt gewesen. Das erklärten die drei Rechtsexperten Josef Aicher, Andreas Kletecka und Heinz Mayer am Mittwoch bei der Präsentation ihres Gutachtens, das vom Eurofighter-Ausschuss in Auftrag gegeben wurde. Der grüne Ausschussvorsitzende Pilz kündigte daraufhin seine Unterstützung für den FPÖ-Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos an.

Schlüsselfrage im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen sei, ob der Lobbyist Erhard Steininger vom Jet- Hersteller einen "schmiergeldrelevanten Betrag" erhalten hat. Von Peter Pilz nachgereichte Rechnungen über rund 1,3 Millionen Euro aus dem Steuerakt von Steininger würden dies zeigen.

Diese Frage sei für die Auslegung der Verhaltensregeln ausschlaggebend. Im so genannten "Code of Business Conduct" des Eurofighter-Vertrags ist geregelt, wer für mögliche Schmiergeldzahlungen haftet. Entscheidend sei dabei, ob Steininger der "Bieterseite" zuzurechnen ist. Dies sei der Fall, wenn er vom Jet -Produzent ein "Lobbyismus-Budget" erhalten hat.

„Koziol-Ergebnis deckt sich nicht mit unserem“
"Das Koziol-Gutachten deckt sich ganz sicher nicht mit unserer Expertise", kommentierte Aicher die Arbeit seines Kollegen Helmut Koziol für Darabos. Im Gegensatz zu seiner Stellungnahme habe man einen "zweckorientierteren" Ansatz bei der Interpretation der Verhaltensregeln. Darüber hinaus habe man über mehr Sachinformationen als Koziol verfügt, so die Argumentation der Juristen.

Misstrauensantrag gegen Darabos
Pilz erklärte, mit dem Vergleich mit der Eurofighter-GmbH noch vor der Beendigung des Ausschusses habe Darabos einen aufrechten Beschluss des Nationalrats gebrochen. Demnach wäre Darabos zu einer Unterbrechung des Beschaffungsvorgangs bis zum Ende des U-Ausschusses verpflichtet gewesen. Das sei ein "klassischer Grund" für einen Misstrauensantrag, sagte Pilz.