So long, Ausschuss

Banken-Ausschuss wird am Freitag beendet

Die Große Koalition ist nach Anlaufschwierigkeiten nun im Parlament angekommen. Einen Tag nach der Einigung über einen Abschlussbericht zum Eurofighter-Ausschuss wurde am Mittwoch von Rot- Schwarz auch das Ende des Banken-Ausschusses besiegelt. Die Debatte eines Dringlichen Antrags, in dem sich die Grünen über schleppende Aktenübermittlung empörten, wurde von SPÖ und ÖVP praktisch boykottiert.

In der Früh einigten sich die Koalitionsparteien auf einen Fristsetzungsantrag, durch dessen Beschluss ein Ende des Banken- Ausschusses mit kommendem Freitag festgelegt wird. Als Konzession für die Zustimmung der SPÖ wurde von der ÖVP zugebilligt, am Freitag einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag absegnen zu lassen, mit dem der Finanzminister aufgefordert wird, bis Herbst eine Reform der Finanzmarktaufsicht vorzulegen.

Die Opposition schäumte, vor allem Grüne und Freiheitliche. Als erste Reaktion beantragten die Grünen eine Dringliche Debatte, in der man von der Regierung verlangte, dem Ausschuss noch fehlende Dokumente wie die ÖGB-Steuerakten zu übermitteln. Der Grün- Abgeordnete Kogler zeigte sich empört, dass der Ausschuss seine Aufgabe nicht erfüllen habe können, da Zeugen durch die Bekanntgabe eines Abschlussdatums geradezu eingeladen worden seien, sich am Parlament vorbeizuschwindeln. Besonders scharf ins Visier nahm er die SPÖ.

Nicht minder hart ins Gericht mit der Koalition und insbesondere der SPÖ ging FPÖ-Chef Strache, der von einem "Negativbeispiel an demokratischer Verhaltensweise" sprach. Schließlich habe bei drei Verhandlungspunkten des U-Ausschusses bis heute nicht einmal eine Debatte stattgefunden, Unterlagen seien gerade erst heute übermittelt worden. SPÖ und ÖVP replizierten mit nur kurzen Wortspenden, dass die Opposition selbst an der Situation schuld sei, habe man doch den Zeitplan schleifen lassen und irgendwann müsse der Ausschuss eben zu einem Ende kommen.

Wenigstens die FPÖ kann noch einmal aufdrehen. Denn da es nun keinen schriftlichen Bericht gibt, muss der Ausschussvorsitzende Graf am Freitag mündlich referieren - und das ohne Zeitlimit.