Ärger mit Faymann

Kampf um Bundesgeld, das andere fix haben

So wichtig sind Oberösterreichs Politikern die ins Wackeln geratenen Verkehrsprojekte, dass sie heute dafür einen Sonder-Landtag abhalten - doch beschließen können sie nur Resolutionen, die für Verkehrsminister Werner Faymann nicht verbindlich sind. Da es zwar Zusagen und Vorarbeiten, aber keine fixen Verträge gibt, kann er in Oberösterreich sparen. Kärnten und die Steiermark waren da schlauer.

Die südlichen Bundesländer haben sich für den teuren Koralmtunnel rechtzeitig durch Verträge die Bundesgelder gesichert, die nun bei anderen Projekten fehlen. „Man muss sie in einem Dreieck Wien-Linz-Graz sehen“, bereitet VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer, selbst Oberösterreicher, seine Landsleute auf Abstriche vor. Sein Parteifreund Helmut Kukacka, früher Verkehrs-Staatssekretär, hält an S 10 und Linzer Westring fest: „Wir haben alles vorbereitet. Finanzielle Engpässe sind lösbar.“

Auch VP-Klubchef Michael Strugl im Landtag ist überzeugt: „Das Geld ist da.“ Deshalb will seine Partei noch einmal mit Faymann reden, der bei seinem ersten Besuch in Linz die Landespolitiker mit langen Gesichtern zurückließ. Mit den Grünen fordert die VP in der heutigen Sitzung die Einhaltung der Bahn-Pläne, im Hauptantrag mit SP und FP auch die Straßen.

„Einmal alles, einmal nur Bahn“, sieht SP-Klubchef Karl Frais ein Doppelsignal, das in Wien als Uneinigkeit Oberösterreichs ankommen könnte. „Unsinn, der Hauptantrag ist deutlich genug“, meint Strugl, der sich davon aber nicht viel verspricht: „Es sind nur Resolutionen.“ Am Zug sei der Minister: „Im Koalitionsabkommen steht die Gesamtsumme für die Infrastruktur, für die Aufteilung ist Faymann zuständig.“

 

 

 

Foto: Chris Koller

Montag, 14. Juni 2021
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