14.03.2007 20:26 |

Wählen mit 16

Große Koalition fixiert Demokratiereform

Die umfassende Demokratiereform der Großen Koalition ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Das aktive Wahlalter wird somit von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden sowie das Wählen durch die Einführung der Briefwahl in Österreich erleichtert. Außerdem wurde die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ab der kommenden Nationalratswahl beschlossen.

Bundeskanzler Gusenbauer geht davon aus, dass der parlamentarische Prozess noch im Frühjahr abgeschlossen ist. Der Kanzler sieht in der Wahlaltersenkung eine „Herausforderung an das Schulsystem“, die Jugendlichen politisch heranzubilden.

Vizekanzler Molterer erklärte, ein wesentlicher Grund für die Senkung des Wahlalters sei, dass man damit auch eine Antwort auf die älter werdende Gesellschaft gebe. Dinge wie etwa Pensionserhöhungen seien „generationenrelevant“, daher sei es richtig, die junge Generation ins Wählen einzuführen. Es ergebe sich dadurch eine „offensive Notwendigkeit“ für die Parteien, auf die Jungen zuzugehen.

Länder sollen selbstständig mitziehen
Sowohl Gusenbauer als auch Molterer sprachen sich dafür aus, dass auch bei den Landtagswahlen ab 16 Jahren gewählt werden kann. Molterer will die Länder nicht bevormunden, sondern die Wahlaltersenkung ermöglichen. Gusenbauer zeigte sich überzeugt davon, dass dies auch in den Ländern angenommen wird. Eine Veränderung in den allgemeinen Rechtsverhältnissen wie etwa bei der Geschäftsfähigkeit strebe man nicht an, sagte der Kanzler.

Briefwahl ebnet Weg zum E-Voting
Ein Hineintragen des Wahlkampfes in die Schulen befürchten Gusenbauer und Molterer nicht. Es gehe darum, die Schüler zu motivieren, ihr demokratisches Recht in Anspruch zu nehmen. Durch die geplante Einführung der Briefwahl erhofft sich Gusenbauer eine höhere Wahlbeteiligung. Molterer erklärte, dass man auch die verfassungsrechtliche Grundlage für E-Voting schaffen werde.

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