Eurofighter

Ausschuss: Wirbel um “Einredeverzicht”

Bei der Befragung des Finanzbeamten Steger im Eurofighter-U-Ausschuss löste die Zahlungskonstruktion des Eurofightervertrags Diskussionen aus. FPÖ und SPÖ kritisierten den so genannten "Einredeverzicht", wonach die Republik "in jedem Fall zu Zahlung verpflichtet" sei. Die ÖVP betonte, dass dieser Passus erhebliche Zinsvorteile bringe und durch eine "Haftungserklärung" ausgeglichen werde.

Hintergrund: Die Zahlung für die Eurofighter erfolgt nicht direkt vom Bund an die Herstellerfirma, sondern wird von der BAWAG-PSK vorfinanziert. Offiziell wird dies damit begründet, dass man die Maastricht-Kriterien einhalten müsse, gemäß denen sich ein Staat nicht über eine gewisse Höchstsumme verschulden darf. Der Jet-Produzent hat daher die Forderungen an die BAWAG abgetreten. Österreich hat, um die Bonität des Kredits zu erhalten, im Vertrag auf Einwendungen verzichtet.

Während FPÖ und SPÖ meinten, der "Einredeverzicht" bedeute, die Republik müsse "egal was passiert" zahlen, meinte die ÖVP, diese Klausel bestehe nur gegenüber der BAWAG und habe der Republik Zinsvorteile in der Höhe von 100 Mio. Euro gebracht. Außerdem werde dieser "Einredeverzicht" durch eine "Haftungserklärung" ausgeglichen, die festhalte, dass "bei gerichtlichen Mängeln EADS haftet".

Der SPÖ-Fraktionsführer Kräuter zeigte sich über Stegers Bestätigung, dass der Brief des EADS-Chefs Bischoff an Ex-Finanzminister Grasser zur so genannten Paketlösung in das Finanzministerium eingegangen sei, empört. Er verwies darauf, dass Eurofighter-Chef Rauen ausgesagt hatte, dass so ein Brief nicht abgeschickt wurde. Das sei eine falsche Zeugenaussage gewesen, kritisierte Kräuter. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter warf Kräuter "Verleumdung eines Zeugen" vor, was vom Ausschussvorsitzenden Pilz zurück gewiesen wurde.